Nachdem beim Amtsgericht Essen als Pilotbehörde bereits seit dem 01.12.2016 in einigen Bereichen elektronische Dokumente eingereicht werden konnten, ist seit dem 01.01.2018 der elektronische Rechtsverkehr kraft Gesetzes eröffnet. Grundbuchsachen, mit Ausnahme der Beschwerden, sind von der Eröffnung des elektronsichen Rechtsverkehrs noch ausgenommen. Der Übermittungsweg per E-Mail ist nicht eröffnet.

Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen für den elektronsichen Rechtsverkehr sind seit dem 01.01.2018 (§§ 130a Abs. 1, 253 Abs. 4, 519 Abs. 4, 520 Abs. 5  ZPO, § 14 Abs. 2 FamFG, § 32a Abs. 1 StPO.